Eingabe an den Ausschuss für Anregungen und Beschwerden (AAB) der Stadt Essen
Hinsichtlich des Abriss des Gebäudes Schinkelstraße 38 hat sich die Aktionsgemeinschaft Moltkeviertel / Neu AGM/N am 23. Oktober 2024 an den Ausschuss für Anregungen und Beschwerden der Stadt Essen (AAB) gewandt und Beschwerde gegen den Abriss und die nicht erfolgte Bürgerinformation durch die Verwaltung eingelegt.
Zum Ablauf:
23. Oktober 2024:
Die AGM/N wendet sich mit einer Eingabe an den AAB; siehe hier.
17. November 2024:
Die Verwaltung übermittelt dazu eine Stellungnahme an den AAB; siehe hier.
21. Januar 2025:
Die vorgesehene und in der Tagesordnung angekündigte Behandlung der Eingabe der AGM/N auf der Sitzung wurde vom AAB zu Beginn der Sitzung aufgrund einer Empfehlung der Verwaltung mehrheitlich abgelehnt; Protokoll hier (dortige Seite 2). Der AGM/N wurde damit die Möglichkeit genommen, zu den Entwicklungen in der Sache seit der ursprünglichen Eingabe vom 23. Okt. 2024 Stellung zu nehmen.
In Folge hat die AGM/N nach der abgesagten AAB-Sitzung die für die Sitzung vorbereitete Stellungnahme (siehe hier) stattdessen an die Fraktionsvorsitzenden des Rats übergeben und – in erweiterter Form – veröffentlich; siehe hier.
13. Mai 2025:
Zum zweiten Mal ist die Behandlung der Eingabe der AGM/N im AAB geplant; Tagesordnung siehe hier (TOP 2).
13. Mai 2025
Der AAB hat die am 23. Oktober 2024 – das heißt vor mehr als 6 1/2 Monaten – eingelegte Beschwerde der AGM/N behandelt. Mitglieder der AGM/N haben an der Sitzung teilgenommen und den dreiseitigen Textteil am Anfang der vorbereiteten Vorlage (siehe hier) vorgetragen.
Asbest festgestellt
Ein Vertreter der Verwaltung führte aus, dass man Asbest festgestellt habe. Der Abbruchbeginn werde deshalb erst Sommer 2025 sein. „Der Termin 2027 wird knapp.“ (Anmerkung von AGM/N: gemeint ist der Termin der Fertigstellung der Schule).
Verwaltungsgerichtliches Klageverfahren nicht abgeschlossen
In dem Vortrag hat die AGM/N darauf hingewiesen und zu Protokoll gegeben, dass – anders als von der Verwaltung mehrfach dargestellt – das verwaltungsgerichtliche Klageverfahren hinsichtlich des Abriss´ von Schinkel 38 nicht abgeschlossen ist.
In Folge wurde die gesamte Stellungnahme (siehe hier) – einschließlich der Bilder, Pläne und Diagramme und des ebenfalls dreiseitigen Textes ganz am Ende – in der Sitzung an die Mitglieder des AAB in Papierform verteilt und für das Protokoll übergeben. Die Seiten 4 ff. entstammen der Vorlage, die die AGM/N bereits für die Sitzung des AAB am 21. Januar 2025 vorbereitet hatte, dort aber wegen der Absage des Tagesordnungspunktes nicht hatte vortragen und zu Protokoll geben können (siehe dazu hier).
Zum vorgetragenen Text siehe hier; zur gesamten Vorlage siehe hier.
Zum Umgang – nach der Sitzung des AAB – mit der Information zum Auffinden von Asbest siehe den Eintrag vom 19./20. Mai 2025 hier.
Protokoll der Sitzung am 13. Mai 2025
Für das Protokoll der Ausschusssitzung zu TOP 2 siehe hier. Für den von AGM/N am 13. Mai 2025 vorgetragenen – und nach dem Verlesen für das Protokoll übergebenen – wörtlichen Redetext siehe hier..
21. Januar 2025
etwa um 15:15 Uhr
Der Ausschuss für Anregungen und Beschwerden lehnt die vorgesehene Behandlung des TOPs zu Schinkel 38 mehrheitlich aufgrund des laufenden Klageverfahrens vor dem Verwaltungsgericht ab.
Die Entscheidung der Absage der Behandlung des TOPs in dem Ausschuss folgt u.a. der Empfehlung der Verwaltung … und damit genau derjenigen städtischen Stelle, die in der von der Aktionsgemeinschaft eingereichten Beschwerde genannt ist; vergleiche auch Seite 2 der Niederschrift der Sitzung hier.
Die Aktionsgemeinschaft bedauert die Entscheidung des Ausschusses, die der Aktionsgemeinschaft die Möglichkeit nimmt, über den Vorgang unter Beibringung neuerer Informationen zu informieren, sich zum Verhalten der Verwaltung zu äußern und dies zu Protokoll zu geben.
Den Inhalt einer von der Aktionsgemeinschaft zum Vortrag und zum Verteilen in Papierform für die Sitzung des AAB vorbereiteten Stellungnahme finden Sie hier.
21. Januar 2025 um 15 Uhr
Sitzung des Ausschuss für Anregungen und Beschwerden AAB im Saal Sunderland des Rathauses
Tagesordnung der Sitzung des AAB am 21. Januar 2025 hier.
TOP 7 beschäftigt sich mit der Eingabe der Aktionsgemeinschaft Moltkeviertel zu Schinkel 38.
15. Januar 2025
Informationen zur Sitzung des AAB am 21. Januar 2025 um 15 Uhr im Saal Sunderland des Rathauses
Die Geschäftsführung des Ausschuss für Anregungen und Beschwerden (AAB) übersendet am 15. Januar 2025 die folgenden Unterlagen:
- (E-Mail-) Anschreiben vom 15. Januar 2025 hier,
- Tagesordnung der Sitzung am 21. Januar 2025 hier,
- Vorlage der Verwaltung vom 17. November 2024 hier.
4. November 2024
Der Eingang der Beschwerde wurde am 4. November 2024 bestätigt mit der Mitteilung: „ … Dieser Ausschuss (AAB) wird sich voraussichtlich in seiner Sitzung am 21.01.2025 mit Ihrer Eingabe befassen …“ (Hervorhebung in Fett durch AGM/N).
23. Oktober 2024
Eingabe:
23.10.2024 | Aktionsgemeinschaft Moltkeviertel/Neu AGM/N c/o Witte | Schinkelstraße 36 | 45138 Essen
An den Ausschuss für Anregungen und Beschwerden, Rathaus, 45121 Essen
Sehr geehrter Herr Maas, sehr geehrte Damen und Herren des Ausschusses für Anregungen und Beschwerden,
die Aktionsgemeinschaft Moltkeviertel/Neu „AGM/N“ wendet sich an Sie hinsichtlich der folgenden Problematik:
Im Moltkeviertel, das im Schutzbereich einer 1983 erlassenen Erhaltungssatzung liegt, soll im Rahmen eines Schulneubaus die 1927 erbaute Stadtvilla Schinkelstraße 38 abgerissen werden. Wir legen hiergegen Beschwerde ein und begründen dies wie folgt:
Das Gebäude selbst steht – anders als die benachbarten Gebäude – zwar nicht unter Denkmalschutz, die zuständigen Wissenschaftlichen Referent*innen des LVR Amt für Denkmalpflege im Rheinland stufen es jedoch als Teil des Kulturlandschaftsbereichs Moltkeviertel mit Schreiben vom 7. August 2024 als (Zitat) „besonders erhaltenswerte Bausubstanz“ ein. (Für dieses und die weiteren erwähnten Schreiben siehe den Anhang.)
Auch das Amt für Stadtplanung und Bauordnung der Stadt Essen veröffentlicht in einem im September 2022 ins Internet gestellten Beitrag unveränderte Aussagen zur Erhaltungssatzung aus 1983 (dortige Anlage 2, Seite 10) (Zitat): „Schlussfolgerung: Der Wohnwert des Moltkeviertels erstreckt sich auf die optische, ästhetische und emotionale Wirkung des unwiederbringbaren Erscheinungsbildes, sowohl der historischen Einzelgebäude als auch des Ortsbildes, nicht zuletzt aber auch auf die besondere Funktionsfähigkeit des Gebietes. Die Erhaltung und Bewahrung dieses Viertels ist deshalb aus Gründen der sinnvollen Stadtentwicklung als Verpflichtung gegenüber der Stadtbaugeschichte geboten.“
Beide Ausführungen gelten für das Moltkeviertel als Ganzes und umfassen sowohl die denkmalgeschützten als auch alle weiteren Gebäude und Anlagen. Ein Abriss des Gebäudes Schinkelstraße 38 würde beiden Aussagen – und unter anderem auch dem in der politischen Kooperationsvereinbarung zwischen CDU Essen und Bündnis 90/Die Grünen Essen 2020-2025 (dortige Seite 8, Absatz 2) vereinbarten Vorgehen – eklatant widersprechen.
In der Sache widersprechen wir Aussagen, die seitens der Verwaltung gegenüber der Presse gemacht werden (nicht jedoch gegenüber uns als Anwohner*innen … dazu mehr unten): Von einschlägig qualifizierten Expert*innen wird uns bestätigt, dass der beabsichtigte Bau der Grundschule sehr wohl zusammen mit dem Erhalt der Stadtvilla Schinkelstraße 38 möglich ist. Wir betonen vor diesem Hintergrund:
Es geht uns um den Erhalt des Gebäudes Schinkelstraße 38 als Teil unseres Wohnquartiers Moltkeviertel.
Es geht uns nicht um das grundsätzliche Vermeiden einer Schule.
Wir, die Bürger*innen und Anwohner*innen, erfuhren vom geplanten Abriss des Hauses Schinkelstraße 38 nur durch Zufall. Wir weisen entsprechend auf folgendes hin:
Wir haben unser Anliegen in der Sitzung der BV1 am 27.08.2024 vorgetragen. Im letzten Absatz des Protokolls dieser Sitzung zu TOP 4.1 ist zu lesen (Zitat): „Bezirksbürgermeister Valerius stellt Einvernehmen fest, dass…. Er bedankt sich …. Das Protokoll werde an die Fachausschüsse gegeben. Die Verwaltung erinnere er an die Durchführung einer Bürgerinformation.“
Wir beschweren uns hiermit darüber, dass die so in Erinnerung gerufene Bürgerinformation durch die Verwaltung weiterhin nicht erfolgt.
Wir sind überzeugt davon, dass sich im Zusammenhang mit einer solchen Information – und auch bei einem Gespräche mit der Stadtspitze, um die wir uns (bisher leider erfolglos) bemühen – Wege finden lassen, die den Erhalt der Stadtvilla Schinkelstraße 38 bei gleichzeitigem Bau der Schule sicherstellen.
Für weitere Informationen stehen wir gerne zu Ihrer Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen aus dem Moltkeviertel
Renate Schulte (AGM/N)
Anlagen (abrufbar aus dem Internet):
Erhaltungssatzung mit Erläuterungen, siehe hier:
Schreiben LVR Amt für Denkmalpflege im Rheinland vom 7. August 2024, siehe hier.
Kooperationsvereinbarung zwischen CDU Essen und Bündnis 90/Die Grünen Essen 2020-2025, siehe hier.
Aus der Sitzung der BV1 am 27.08.2024:
Anliegen der AGM/N hier.
Protokoll zu TOP 4.1 hier.
Ende der Eingabe
Alle Beiträge dieser Website zur Schinkelstraße 38 hier.