Stellungnahme der Aktionsgemeinschaft Moltkeviertel/Neu AGM/N zur Vorlage der Verwaltung für den Ausschuss für Anregungen und Beschwerden AAB

Hinsichtlich des Abriss des Gebäudes Schinkelstraße 38 hat sich die Aktionsgemeinschaft Moltkeviertel / Neu „AGM/N“ am 23. Okt. 2024 an den Ausschuss für Anregungen und Beschwerden der Stadt Essen „AAB“ gewandt und Beschwerde gegen den Abriss und die nicht erfolgte Bürgerinformation durch die Verwaltung eingelegt. Zur Eingabe sowie u.a. der Tagesordnung für die vorgesehene Behandlung im AAB am 21. Jan. 2025 siehe hier.

Der zuständige Fachbereich der Verwaltung hat zu der Eingabe eine Vorlage vom 17. Nov. 2024 eingereicht; siehe hier.

Die vorgesehene und in der Tagesordnung angekündigte Behandlung der Eingabe der Aktionsgemeinschaft auf der Sitzung des AAB am 21. Jan. 2025 wurde vom AAB entsprechend einer Empfehlung der Verwaltung wegen eines laufenden Klageverfahrens vor dem Verwaltungsgericht (siehe hier) mehrheitlich abgelehnt.

Die Entscheidung der Absage der Behandlung des TOPs in dem Ausschuss folgt u.a. der Empfehlung der Verwaltung … und damit genau derjenigen städtischen Stelle, die in der von der Aktionsgemeinschaft eingereichten Beschwerde genannt ist; vergleiche auch Seite 2 der Niederschrift der Sitzung hier.

Die Aktionsgemeinschaft bedauert die Entscheidung des Ausschusses, die der Aktionsgemeinschaft Moltkeviertel die Möglichkeit nimmt, unter Beibringung neuerer Informationen zu informieren, sich zum Verhalten der Verwaltung zu äußern und dies zu Protokoll zu geben.

Im Folgenden wird der (erweiterte) Inhalt einer von der Aktionsgemeinschaft für die Sitzung des AAB vorbereiteten Stellungnahme wiedergegeben:

Sitzung des AAB am 21. Januar 2025

TOP 7: Erhalt des Hauses Schinkelstr. 38 – Vorgang 1821/2024/7

Ergänzend zur Eingabe vom 23. Oktober 2024 nimmt die Aktionsgemeinschaft Moltkeviertel / Neu AGM/N wie folgt Stellung

Wir weisen wesentliche Teile der Vorlage der Verwaltung vom 17. November 2024 zurück.

Zur Informationsgabe bzw. dessen zeitlichen Ablauf

Es gab und gibt kein Gesprächsangebot vor dem Fällen endgültiger Entscheidungen

Ein Gesprächsangebot der Verwaltung an die von den Maßnahmen betroffene Einwohner­schaft des Moltkeviertels hat es zu keinem Zeitpunkt gegeben. Vielmehr wurden stets nur vorab getroffene Entscheidungen mitgeteilt und Änderungsmöglichkeiten strikt verneint.

Dies Verhalten widerspricht Wort und Geist der Kooperationsvereinbarung zwischen CDU Essen und Bündnis 90/Die Grünen Essen 2020-2025, in der es heißt „Die Partizipation unserer Bürger­innen und Bürger an Planungs- und Satzungsprozessen soll durch neue Formate der bürger­lichen Mitwir­kung ausgeweitet werden.“ und „Auf eine intensive Bürgerbeteiligung ist dabei zu achten.“ (Zur Vereinbarung siehe hier; u.a. dortige Seitenzahl 5 (= Seite 7 des pdf-Dokuments), zweites Kapitel „Bauen“, Absätze 3 und 6) .

Es gab und gibt keine Bürgerbeteiligung

Laut Aktennotiz (siehe Bilder) gab es ein Gespräch am 20. Aug. 2024 mit Teilnahme städtischer Mit­arbei­­ter*innen und Externer (Vertreter*innen des Investors / Projekt­ent­wicklers sowie externe Bauplaner*innen / Architekt*innen) … aber ohne Teilnahme oder Infor­mation von betroffenen Bürger*innen. In dem Gespräch wurde u.a. der Abriss der Villa Schinkelstraße 38 besprochen.

Dies Treffen fand statt, nachdem die Aktionsgemeinschaft sich seit Mai 2024 gegen den Abriss gewandt und zuletzt am 12. Aug. 2024 darum gebe­ten hatte, die Bedenken gegen den Abriss des Hauses Schinkelstraße 38 in der BV I-Sitzung am 27. Aug. 2024 vorzutragen (siehe hier). Der Beschlusstext der BV I dazu enthält eine Erinnerung an die Verwaltung hinsichtlich der Information der Bürger*innen; siehe hier (ganz am Ende).

Teil­nehmer*innen des Treffens am 20. Aug. 2024 wussten von den Bemühungen der Anwohnerschaft und haben dies thematisiert und in der Aktennotiz unter „Öffentlichkeitsarbeit“ festgehalten.

Das Treffen am 20. Aug. 2024 mit Externen – aber ohne Anwohner*innen – fand vor dem Ende der Ausschreibungsfrist statt, worauf in der Aktennotiz vom 20. Aug. 2024 unter der Überschrift „Öffentlichkeitsarbeit“ hingewiesen wird. In der Vorlage der Verwaltung vom 17. Nov. 2024 wird das Ende der Ausschreibungsfrist mit 20. Sept. 2024 angegeben … d.h. einen Monat nach dem Treffen am 20. Aug. 2024. (Weiteres zu dem Ausschreibungsverfahren im Zusammenhang mit der „Errichtung/Umnutzung einer 3-4-zügigen Grundschule„ hier … sowie hier und hier).

Wir halten fest:

Externe nahmen an dem Treffen teil … und sind laut Notiz „zuständig“ für den Abriss der ehemaligen LZB-Direktorenvilla Schinkelstraße 38.

Betrof­fene Anwohner*innen wurden demgegenüber nicht einmal informiert, sondern damit bewusst von der Teilnahme ausgeschlossen … obwohl deren Bemühungen schon länger bekannt und gegenüber der Stadt – und anderen – öffentlich dokumentiert waren.

Ist das der neue Umgang zwischen den Bürger*innen und ihrer Stadt?

Die in der Aktennotiz dokumentierte Bewertung ist inhaltlich nicht nachvollziehbar

Die Aktennotiz zu dem Treffen am 20. Aug. 2024 enthält die abschließende Bewertung (siehe oben bzw. hier): „Das … Vorhaben … zur Errichtung einer vierzügigen Grundschule mit Turnhalle durch Abriss des Gebäudes Schinkelstraße 38 und Umbau und Anbau des Gebäudes Moltkestraße 31-33 wird sich … harmonisch in das Umfeld einfügen.“

Wir halten fest und geben hiermit zu Protokoll, dass es in dem vor mehr als 100 Jahren sehr sorg­fältig geplanten und auch heute als herausragendes Wohnquartier bezeichneten Moltke­viertel kein Gebäude mit Holzfassade und Flachdach gibt.

Erhaltungssatzung für das Moltkeviertel mit Anhang hier. Hiernach sind für das Moltkeviertel (Zitat) Erhaltung und Bewahrung … als Verpflichtung gegenüber der Stadtbaugeschichte geboten (Zitatende; siehe Bild)

Die in der Aktennotiz zu dem Treffen am 20. Aug. 2024 dokumentierte Einschätzung für die Planung eines holzverkleideten Flachdach-Gebäudes im Moltkeviertel wird von An­wohner­­*innen, Besucher*innen und Freund­*innen des Moltkeviertels vehement abgelehnt. Es fallen für ein solches Gebäude in dieser Umgebung bereits abfällige Begriffe bis hin zu „Gefängnis“.

Die mit der Aktennotiz dokumentierte abschließende Bewertung: „Das … Vorhaben … wird sich … harmonisch in das Umfeld einfügen.“ ist unseres Erachtens rein formelmäßig und in der Sache sowohl willkürlich als auch falsch. Wir weisen diese Bewertung  zurück und werden hierin durch Anwohner*innen und Fachleute bestätigt und unterstützt.

Vergleiche auch den nachfolgenden Plan und die Bilder. (Anklicken vergrößert die Darstellungen.)

Ein wesentlicher Baustein in der formalen Argumentationskette zur Rechtfertigung des Abriss der Villa Schinkel­straße 38 entfällt damit.

Abriss der 100 Jahre alten Direktorenvilla für Park- und Stellplätze

Die in der vorliegenden Planung durch den Abriss der gut erhaltenen 100 Jahre alten früheren LZB-Direktorenvilla Schinkel 38 frei werdende Fläche ist als überdachter Parkplatz für Autos bzw. Stellplatz für Fahrräder vorgesehen; siehe hier (Skizze / Montage) oder hier.

Ist das die neue Essener Baukultur?

Alternativen zum Abriss: es geht auch anders

Die in der Vorlage der Verwaltung vom 17. Nov. 2024 aufgeführten Begründungen für die Notwendigkeit des Abriss von Schinkel 38 sind in keiner Weise zwangsläufig und durch den Bau der Schule bedingt. Vielmehr resultieren sie aus der gewählten Art der Realisierung, die ohne Berücksichtigung der stadtplanerischen und bau­denk­maler­ischen Gegebenheiten im Moltkeviertel – und ohne Beteiligung einschlägiger mit dem Hintergrund und der Geschichte des Moltkeviertels vertrauten Fachleute und der betroffenen Anwohner*innen – erfolgte.

Die Verwaltung lehnt Veränderungen dieser Planung kategorisch ab.

Verschiedene erfahrene Fachleute bestätigen demgegenüber, dass es sehr wohl möglich ist, die ehemalige LZB-Direktoren­villa Schinkelstraße 38 zu erhalten und gleichzeitig das LZB-/ Bundesbank- Gebäude zu einer Schule umzubauen. In einem Zeitungsartikel vom 8./9. Jan. 2025 (siehe hier) wird der u.a. mit dem Moltkeviertel sehr vertraute Architekt BDA Peter Brdenk zitiert mit den Worten “Wenn Planer sagen, es geht nicht, haben sie ihren Beruf verfehlt.“ 

Nachfolgend zwei skizzierte Möglichkeiten, wie die Direktorenvilla Schinkelstraße 38 beim Umbau des LZB-/ Bundesbank- Gebäudes erhalten bleiben kann, bezeichnet als „Alternative A“ und „Alternative B“.

Zu den vorgestellten Alternativen und weiteren Anmerkungen siehe auch hier.

Beide Vorschläge ( „Alternative A“ und „Alternative B“ ), die dies skizzenhaft darstellen, wurden von der Aktions­gemein­schaft – und auch von anderen Anwohner*innen des Moltkeviertels (siehe E-Mail unten) – bis in die Stadtspitze kommuniziert.

Weitere Gestaltungs­möglichkei­ten könnten beispielsweise in einem kleinen Wett­be­werb entwickelt werden. Diese sollten auf die Umgebung mit seinen besonderen bau­denk­maler­ischen und stadt­planerischen Gegebenheiten eingehen, die das Moltkeviertel ausmachen.

Beispiel einer bis in die Stadtspitze hinein geäußerten Meinung

Hiermit entfällt ein weiterer Baustein in der Argumentationskette zur Rechtfertigung des Abriss der Villa Schinkel­straße 38.

Unsere Bitte an den Ausschuss für Anregungen und Beschwerden

Wir wenden uns an Sie als die von der Bürgerschaft gewählten Mitglieder des Rates unserer Stadt mit der Bitte, auf die Verwaltung einzuwirken, die Planung in der bisherigen Form zu ändern und dabei – anders als in der vorliegenden Planung – auf die Besonderheiten des Moltkeviertels einzugehen und insbesondere die gut erhaltene, etwa 100 Jahre alte ehemalige LZB-Direktorenvilla Schinkelstraße 38 zu erhalten.

Weblinks unter anderem:
www.schinkelstr38.de
www.schinkelstr38.de/beschwerdeausschuss
www.schinkelstr38.de/alternativen

Alle Beiträge dieser Website zur Schinkelstraße 38 hier.